Unsere Geschäftsbedingungen

Wir arbeiten nach klaren Regeln.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Raiffeisen Analytik GmbH

1 Geltungsbereich und Umfang

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und der Raiffeisen Analytik GmbH ausschließlich. Sie gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzaufträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wurde.

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden sollten, berührt dies nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2 Vertragsabschluss und Umfang des Arbeitsauftrages

Das Vertragsverhältnis zwischen der Raiffeisen Analytik GmbH und dem Auftragnehmer kommt wirksam mit beidseitiger Unterfertigung eines Angebots oder einer Auftragsbestätigung zustande, unabhängig davon, ob es sich um Beratungs-, Analytik- oder Konzepttätigkeiten und dergleichen handelt.

Der Umfang eines konkreten Arbeitsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart. Es wird nicht die Erzielung eines bestimmten, konkreten wirtschaftlichen Erfolges geschuldet.

Die Leistungen der Raiffeisen Analytik GmbH sind erbracht, wenn die erforderlichen Datenaufbereitungen, Analysen, Konzepttätigkeiten, Beratungsleistungen und Ähnliches zusammen mit dem Auftraggeber erarbeitet und deren Ergebnisse in der vereinbarten Form übergeben wurden.

Die Raiffeisen Analytik GmbH ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden. Sie ist in der Erbringung der vereinbarten Tätigkeiten weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung.

Die Raiffeisen Analytik GmbH ist berechtigt, die ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte oder Subunternehmer erbringen zu lassen, die hiefür einen entsprechenden Befähigungsnachweis (Gewerbeberechtigung) haben. Die Bezahlung des Dritten oder Subunternehmers erfolgt dabei durch die Raiffeisen Analytik GmbH In diesem Fall entsteht also kein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

Über den Umgang mit Daten des Auftraggebers (Speicherung, Löschung, Rückgabe ...) während der Durchführung des Auftrags beziehungsweise nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird eine gesonderte Regelung getroffen.

3 Aufklärungspflicht des Auftraggebers

Soweit es für eine ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrags erforderlich ist, ist der Auftraggeber zur Mitwirkung und zur Schaffung der organisatorischen Rahmenbedingungen verpflichtet. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Raiffeisen Analytik GmbH auch ohne deren besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Arbeitsauftrages notwendigen Unterlagen und Daten zeitgerecht verfügbar gemacht werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Erfüllung des Arbeitsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der Raiffeisen Analytik GmbH bekannt werden.

Die Raiffeisen Analytik GmbH ist zu fundierten Prüfungen dieser Unterlagen und Daten nicht verpflichtet, sofern diese nicht in den vertraglich vereinbarten Leistungen enthalten sind. Sie werden nur auf Plausibilität überprüft, dem Auftraggeber werden offenbare Fehler und Mängel mitgeteilt.

4 Sicherung der Unabhängigkeit

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Die Vertragspartner werden alles unterlassen, was die Unabhängigkeit der Raiffeisen Analytik GmbH, ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder der beauftragten Dritten gefährdet.

5 Berichterstattung

Die Raiffeisen Analytik GmbH verpflichtet sich, über ihre Arbeit, die ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.

6 Schutz geistigen Eigentums, Urheberrecht und Nutzung

Die Urheberrechte an den von der Raiffeisen Analytik GmbH, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Arbeitsergebnisse (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Konzepte, Leistungsbeschreibungen, Berechnungen, Datenträger et cetera) verbleiben bei der Raiffeisen Analytik GmbH. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern auch nicht berechtigt, das Ergebnis des Arbeitsauftrags ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Raiffeisen Analytik GmbH zu vervielfältigen, zu verbreiten und oder weiterzugeben. Keinesfalls (auch bei schriftlicher Zustimmung zur Weitergabe) entsteht eine Haftung der Raiffeisen Analytik GmbH gegenüber Dritten.

Ein Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt die Raiffeisen Analytik GmbH zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche.

7 Mängelbeseitigung und Gewährleistung

Die Raiffeisen Analytik GmbH ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel an ihrer Arbeitsleistung zu beheben. Sie wird den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis setzen.

Dieser Anspruch des Auftraggebers auf Mängelbeseitigung erlischt sechs Monate nach Erbringung der jeweiligen Leistung der Raiffeisen Analytik GmbH.

8 Haftung

Die Raiffeisen Analytik GmbH und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handeln bei der Durchführung der vereinbarten Tätigkeiten nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung.

Die Raiffeisen Analytik GmbH haftet dem Auftraggeber gegenüber für Schäden – ausgenommen Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit).

Schadenersatzansprüche des Auftraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden der Raiffeisen Analytik GmbH zurückzuführen ist.

Der Schadenersatzanspruch ist, maximal, mit der Höhe des vereinbarten Honorars und auf den positiven Schaden beschränkt.

9 Verpflichtung zur Verschwiegenheit

Die Raiffeisen Analytik GmbH verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihr zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die sie über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.

Weiters verpflichtet sich die Raiffeisen Analytik GmbH, über den gesamten Inhalt des Arbeitsauftrags sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihr in diesem Zusammenhang zugegangen sind, Stillschweigen zu bewahren.

Die Raiffeisen Analytik GmbH ist laut Punkt 2 berechtigt, die ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch befähigte Drittunternehmen erbringen zu lassen. In diesem Fall ist sie, was die vom Drittunternehmen benötigten Daten und Informationen betrifft, von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, hat aber ihrerseits sicherzustellen, dass auch das Drittunternehmen die Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Auftraggeber einhält.

Die Verschwiegenheitspflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

Die Raiffeisen Analytik GmbH ist berechtigt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Der Auftraggeber leistet der Raiffeisen Analytik GmbH diesbezüglich Gewähr, dass hiefür sämtliche erforderliche Maßnahmen insbesondere jene des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen et cetera getroffen worden sind.

Ausgenommen von der Verschwiegenheitspflicht sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.

10 Honorar

Der Raiffeisen Analytik GmbH gebührt für die Erbringung der vereinbarten Leistungen ein entsprechendes Honorar. Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten et cetera sind – sofern nicht anders vereinbart – gegen Rechnungslegung der Raiffeisen Analytik GmbH vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.

Die Raiffeisen Analytik GmbH ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen oder Vorauszahlungen zu verlangen.

Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch die Raiffeisen Analytik GmbH ohne jedweden Abzug fällig. Eine Beanstandung der Arbeiten der Raiffeisen Analytik GmbH berechtigt, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der ihr zustehenden Vergütungen.

Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen oder vereinbarter Akontozahlungen ist die Raiffeisen Analytik GmbH von ihrer Verpflichtung, weitere Leistungen für den Auftraggeber zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung aus der Nichtzahlung resultierender weiterer Ansprüche durch die Raiffeisen Analytik GmbH  wird dadurch aber nicht berührt.

Unterbleibt die Ausführung der vereinbarten Leistungen aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch die Raiffeisen Analytik GmbH, so behält die Raiffeisen Analytik GmbH den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte Projekt zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.

11 Dauer des Vertrages

Das einem Vertrag zugrundeliegende Projekt endet mit der Vorlage des Abschlussberichtes.

Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen, a) wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt, b) wenn über einen Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

12 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Für den Auftrag oder Vertrag, seine Durchführung und die sich daraus ergebenden Ansprüche gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung der Raiffeisen Analytik GmbH. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Ort der beruflichen Niederlassung der Raiffeisen Analytik GmbH zuständig.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Raiffeisen Analytik GmbH
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